Wenn´s um Populismus geht, ist nicht nur die deutsche CDU im Moment ganz vorne dran. Die ÖVP hat nun die Debatte um jugendliche Straftäter auch in Österreich aufgemacht und gleich auch die Vorschläge der konservativen Schwesterpartei kopiert: Generalsekretär Hannes Missethon meinte zwar, man müsse auf Prävention setzen, setzte dann aber eins drauf: „Gleichzeitig müssen wir jugendliche Straftäter aber auch wieder fit für die Gesellschaft machen“. Dafür seien Erziehungscamps eine Möglichkeit: „Dort können sie lernen, dass es Regeln gibt, und Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Regeln hält“.

Daher soll sich Missethon nun im Auftrag der Partei „Best practice“-Modelle ansehen, unter anderem in Deutschland. Damit setzt die ÖVP ihre Strategie fort, mit populistischen Vorschlägen den Blau-Orangen WählerInnen abzugraben. Da kann der Generalsekretär noch so versichern, dass Einrichtungen wie die Boot-Camps in den USA nicht in Frage kommen. Wie inzwischen schon einige ExpertInnen klar gemacht haben, bringen auch weniger heftige Einrichtungen dieser Art nicht sehr viel.

Aber einzugestehen, dass auch bei der Jugendkriminalität Bildung das beste Rezept (wenn auch nicht das einzige) ist, damit würde sich die ÖVP einmal mehr die Frage gefallen lassen, warum sie nicht endlich von ihrer Blockadehaltung in Sachen Schulreform heruntersteigt. Außerdem klingt „Erziehungscamp“ ja auch viel knackiger.

Allerdings gilt auch hier, was mein Kollege Rainer Schüller anlässlich der Aussagen von Susanne Winter schrieb: Indem es die Vizekanzlerpartei der FPÖ oder dem BZÖ nachmachen will, trägt sie auch dazu bei, das Niveau der politischen Auseinandersetzung zu senken. Denn noch ist nicht einmal klar, wie denn die Zahlen zur Jugendkriminalität überhaupt aussehen. Aber im Populismus zählen Differenzierungen ja bekanntlich nicht allzu viel.