Nun hat auch in Österreich der Populistenalarm angeschlagen. Eigentlich – könnte man fast zynisch sagen – ist es wenig überraschend, immerhin haben ja sowohl Orange als auch Blaue die Latte im Grazer Wahlkampf tief gesetzt.
Die einen wollen die steirische Hauptstadt „säubern“ und machen mit Plakaten auf sich aufmerksam, auf denen vom Dritten Lager altbekannte Vorurteile aufgekocht werden. Die Kandidatin der anderen schreibt in einer vom DÖW als extremistisch eingestuften Publikation und machte bereits vor dem Sager am Wochenende mit nicht minder problematischen Thesen auf sich aufmerksam.
Susanne Winter hat nun die bisherigen Tiefpunkte noch einmal unterboten, ja, sie hat gar noch andere Tiefpunkte aus dem bisherigen populistischen Repertoire wie etwa Haiders Ariel-Sager in den Schatten gestellt.
Was die blaue Spitzenkandidatin da von sich gab, ist allerdings leider keine vereinzelte Polemik. Die Debatten um den Islam und die Integration von MuslimInnen gleiten immer wieder in pauschale Angriffe auf eine Religion und ihre AnhängerInnen ab. „Diese Kritik ist aber doch durchaus berechtigt…“, heißt es oft.
Genau das aber sind diese Aussagen keineswegs, sondern sie sind reiner Populismus zu Wahlkampfzwecken – und noch dazu geeignet, Menschen aufzustacheln. Natürlich stimmt es: Sich mit dem Thema nicht auseinanderzusetzen, weil dies PopulistInnen polemisch tun, kann auch keine Lösung sein. Bloß passiert das in den vergangenen Jahren ohnehin so stark wie noch nie. Dass es hier noch viel zu tun gibt, ist klar. Dass es so nicht gehen kann, wie es die Blau-Orangen machen, wohl so klar wie Kloßbrühe. Denn ihre Ziele formulieren sie sehr klar: Säubern und „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen. Das ist menschenverachtend, sonst nichts. Eine offene Gesellschaft muss sich Polemiken wie diesen klar entgegen stellen, und zwar über einen emotionalen Aufschrei hinaus.
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