AK-Sozialexperte Christoph Klein über Kündigungsschutz „am untersten Level“ und den Missbrauch von Lehrlingen als billige Arbeitskräfte. (Ein Interview für derStandard.at)


derStandard.at: In Frankreich finden Proteste gegen den „Contrat première embauche“ statt, der eine deutliche Reduzierung des Kündigungsschutzes von BerufseinsteigerInnen vorsieht. Wie ist hier die rechtliche Lage in Österreich?

Christoph Klein: Man muss in Österreich unterscheiden zwischen Lehrlingen, Pflichtschulabgängern, Maturanten oder Studienabgängern. Es gibt eine Einstiegsphase, in der die Auflösung eines Dienstverhältnisses ohne Angabe von Gründen und Einhaltung von Fristen möglich ist: Das ist die sogenannte Probezeit.

Diese darf bis zu einem Monat betragen und wird in den Arbeitsverträgen fast immer ausgeschöpft. Bei den Lehrlingen sind es bis zu drei Monate und auch das wird in aller Regel ausgeschöpft: In der Praxis wird jeder fünfte Lehrlingsvertrag aufgelöst.

derStandard.at: Gibt es Anhaltspunkte, welche Gründe diese Kündigungen haben?

Klein: Eine Spezialität des österreichischen Kündigungsrechts insgesamt ist, dass Begründungen nicht erforderlich sind – und in der Probezeit sowieso nicht. Aus der Praxis wissen wir, dass es in erster Linie zwei Gründe gibt: Einerseits weil man wirklich das Gefühl hat, der oder die Jugendliche ist für den Lehrplatz nicht geeignet. Andererseits werden auch mehr Leute aufgenommen als man tatsächlich brauchen kann und so wird die Probezeit quasi zum Ausleseverfahren.

Leider – und das sei auch einmal erwähnt – werden Lehrlinge auch einfach als billige Arbeitskräfte missbraucht, wo die Probezeit als befristetes Billigarbeitsverhältnis für einen Jugendlichen missbraucht wird, ohne dass jemals die ernsthafte Absicht bestanden hätte, daraus wirklich eine Lehre zu machen.

derStandard.at: Was passiert nach der Probezeit?

Klein: Die Lehrlinge haben zwar eine längere Probezeit von drei Monaten, in dieser Zeit sind sie aber sehr schutzlos. Danach haben sie einen sehr hohen Kündigungsschutz, denn dann ist eine Kündigung bzw. eine fristlose Entlassung nur mehr aus schwerwiegenden Gründen möglich – weil sich der Lehrling etwas ernsthaftes hat zu Schulden kommen lassen.

Andere jüngere Arbeitnehmer hingegen genießen in Österreich einen geringen Kündigungsschutz. So eine Aufregung wie in Frankreich wäre in Österreich kaum vorstellbar, weil wir da eh schon am untersten Level sind.

derStandard.at: Dänemark wird gerne als Beispiel dafür angeführt, dass der Arbeitsmarkt flexibler ist, es den Arbeitnehmern dafür aber leichter fällt, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wie ist dies im Vergleich zu Österreich?

Klein: Wir haben in Österreich eine ähnliche Flexibilität wie in Dänemark, aber die „Security“, der zweite Teil vom Flexicurity-Konzept fehlt bei uns.

derStandard.at: Auch in Österreich ist die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Was sind aus Sicht der Arbeiterkammer Ursachen für diese Entwicklung?

Klein: Wenn man die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen beleuchtet, die als Jugendliche Arbeitnehmer gilt, gab es einen Anstieg von ca. 70 Prozent, im Zeitraum der letzten fünf Jahre.

Eine Ursache dafür ist, dass wir generell einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit erleben und dies trifft Jugendliche noch stärker. Wir orten die Verstopfung des Arbeitsmarktes durch die Pensionsreform als eine wesentliche Ursache. Zweitens haben wir starke Reduzierungen im Bundesdienst und das spüren zum Beispiel Maturantinnen und Maturanten und Studienabgänger natürlich ganz stark.

derStandard.at: Was wären aus Ihrer Sicht Maßnahmen, um dem zu begegnen?

Klein: Also eine Reduzierung des Kündigungsschutzes ist nicht wirklich erforderlich, weil der ist eh außerordentlich gering. Der Kündigungsschutz ist – abgesehen von den Lehrlingen – ohnedies außerordentlich schwach entwickelt. Eine Zahl dazu: Wir haben in Österreich unglaubliche eineinhalb Millionen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen pro Jahr. Unser Arbeitsmarkt ist eine einzige riesige Drehtür. Zu sagen wir brauchen auch einen „contrat première embauche“ wäre relativ absurd.

Die erste Maßnahme ist sicherlich immer, mehr Arbeitsplätze schaffen, das heißt wachstumsfördernde Maßnahmen. Wichtig sind auch noch punktgenauere Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik, wie die Beseitigung von Qualifikationsmängel.

Wir haben eine gewisse strukturelle Arbeitslosigkeit, Betriebe suchen zwar Beschäftigte, finden aber nicht oder nicht schnell genug die exakte Qualifikation, weil es zum Teil einfach Qualifaktionsmängel gibt. Da liegt der Schwerpunkt zu stark auf billigeren Ausbildungen, statt auf Ausbildungen, die wirklich fertige Qualifikationen liefern.

Dringend angebracht wäre etwa eine Evaluierung der Zehn-Monatskurse. Diese sind zum Teil von zweifelhafter Qualität und bringen vor allem keinen Lehrabschluss, wodurch die Jugendlichen ständig weiter auf der Suche nach Lehrstellen sind.

Wir brauchen einen höheren Anteil an so genannten selbständigen Ausbildungseinrichtungen – ein gewisser Teil des Auffangnetzes besteht aus solchen Einrichtungen, die ein dreijähriges Lehrverhältnis anbieten. Hier fordern wir eine Steigerung. Schließich muss man an der schulischen Ausbildung ansetzen, denn hier ist die Qualität sicher verbesserungswürdig – siehe Pisa.