„Es reicht!“, meint der kleine Koalitionspartner, „Genug gestritten!“, der große. Irgendwie ist es eine verkehrte Welt, in der Regierungsparteien mit dem Eingeständnis des eigenen Scheiterns in den Wahlkampf ziehen.

Wer will schon einer Partei seine/ihre Stimme geben, die nun Forderungen mit „Es reicht!“ plakatiert. Forderungen, die nicht neu sind – und die sie im Rahmen der zerbrochenen Koalition offensichtlich nicht durchsetzen konnte. Warum also sollte sie es nun auf einmal können?

Wer will schon einer Partei seine/ihre Stimme geben, die eingesteht, dass in der gescheiterten Koalition anscheinend wirklich nur gestritten wurde? Nein, genug gestritten wurde nicht, eigentlich viel zu wenig, vor allem zu wenig konstruktiv.

Politik nämlich ist Streit. Im Idealfall der Streit um die besseren Ideen und Lösungen. Im Realfall der Streit darum, wer mehr Macht hat, um seine Ideen und Lösungen durchzusetzen. Ist das schlecht? Keineswegs, denn jedes Mal in der politischen Auseinandersetzung namens Wahlkampf haben die PolitikerInnen die Chance, bei den WählerInnen darum zu werben, ihrer Partei mit ihrer Stimme mehr Macht verleihen, um ihre Ideen und Lösungen besser umsetzen zu können.

Eigentlich ist es gar nicht untypisch für Österreich, dass gerade die Große Koalition Wahlplakate wie diese hervorbringt. Denn in der jüngeren österreichischen Geschichte steht eben jene Konstellation dafür, dass man verlernt hat, was Demokratie eigentlich ist. So lässt sich vielleicht auch erklären, dass Regierungsparteien mit Oppositionsallüren in den Wahlkampf ziehen – so absurd das ist.

Empfehlenswert zu diesem Thema die Kolumne von Armin Thurnher im aktuellen Falter.