Die Sozialistische Partei Zyperns (EDEK, Eniaia Dimokratiki Enosi Kentrou) ist mit 6,5 Prozent und 4 Mandaten die viertgrößte Partei der „Republik Zypern“. Sie ist mit zwei Ministern an der Regierung unter Präsident Tassos Papadopoulos beteiligt. Beim Referendum über den UNO-Friedensplan trat seine Partei für ein Nein ein. Im Gespräch mit derStandard.at nimmt der Parteivorsitzende Yiannakis Omirou zum aktuellen Stillstand in den Bemühungen um eine Wiedervereinigung Stellung. Seiner Ansicht nach liegt der Schlüssel für eine Lösung in Ankara und er fordert ein stärkeres Engagement der EU. (Ein Interview für derStandard.at)

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derStandard.at: Das Referendum, bei dem die griechischen Zyprioten den Annan-Friedensplan ablehnten, ist nun mehr als ein Jahr her. Wie haben sich die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden seither entwickelt?

Omirou: Wir setzen die Zusammenarbeit fort, die monatlichen Treffen von Vertretern beider Seiten findet weiterhin statt. Leider wird das Zypern-Problem aber nicht durch Treffen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten oder deren politischen Vertretern gelöst werden. Der Schlüssel dafür liegt in Ankara. Ich sehe nicht, wie sich das Fenster für eine Lösung wieder öffnen sollte, so lange die internationale Gemeinschaft und – seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober – die EU nicht Druck auf die Türkei ausüben.


derStandard.at: Umwelt-NGOs machen sich große Sorgen wegen dem Bauboom, der im Norden eingesetzt hat. Dabei wird auch Besitz von griechisch-zypriotischen Flüchtlingen verkauft. Zudem wird ein weiterer Zuzug von anatolischen Siedlern verzeichnet. War das Nein der griechischen Zyprioten zum Annan-Plan letztlich ein Schuss ins Knie?

Omirou: Es stimmt, nach dem Referendum begannen die illegale Vewaltung im Norden und die Türkei den Besitz auch von griechischen Zyprioten auszubeuten: Sie errichten Villen, Häuser und touristische Komplexe, die sie an EU-Bürger – vor allem an britische Staatsbürger – verkaufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Gerichte mehrerer europäischer Länder dies als illegal verurteilt und davor gewarnt, dass die Rechtstitel nicht sicher sind.

Gleichzeitig wird die Siedlungspolitik fortgesetzt und weiterhin Siedler aus Anatolien mit dem Ziel „importiert“, die demographische Struktur des Gebiets zu verändern. Unseren Informationen zufolge ist die Zahl der Siedler seit dem Referendum gestiegen.

derStandard.at:  Es wird argumentiert, der Zuzug von weiteren Siedlern sei nötig, um den Bedarf an Arbeitskräften in der Bauindustrie zu decken.

Omirou: Sie sagen, dass sie Arbeiter brauchen, das ist aber nicht richtig. Ein Beleg: Jeden Tag kommen an die 15.000 türkische Zyprioten in die freien Gebiete (die Republik Zypern, Anm.) um zu arbeiten, und zwar hauptsächlich im Bausektor.

derStandard.at: Die Republik Zypern versucht, über die EU Druck auf die Türkei auszuüben. Halten sie das für fair?

Omirou: Unsere Position ist und muss sehr klar sein: Wenn die Türkei der EU beitreten möchte, muss sie das EU-Recht akzeptieren. Die Türkei ist mit Beginn der Beitrittsverhandlungen bestimmte Verpflichtungen eingegangen, darunter die Anerkennung der Republik Zypern und die Implementierung des Protokolls, das die Öffnung von Häfen und Flughäfen für die Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern ermöglicht. Bis jetzt haben aber (Premier) Erdogan, (Außenminister) Gul und (der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer) Talat erklärt, die Türkei werde die Republik Zypern niemals anerkennen.

derStandard.at: Das stimmt so nicht: Sie haben angekündigt, die Republik Zypern erst im Rahmen einer Lösung anerkennen zu wollen.

Omirou: Das ist richtig. Das Protokoll wiederum wollen sie nur dann implementieren, wenn die zypriotische Regierung das so genannte Embargo oder die wirtschaftliche Isolation der türkischen Zyprioten aufhebt. Erstens: Es ist inakzeptabel, dass die Türkei sich weigert, eines der 25 Mitgliedstaaten anzuerkennen, mit denen sie Verhandlungen führt. Zweitens: Es gibt keine wirtschaftliche Isolation oder ein Embargo durch die Republik Zypern, sondern von Seiten der Internationalen Gemeinschaft – und zwar weil türkische Besatzungstruppen im Norden stationiert sind, was nach Völkerrecht illegal ist.

Die Europäische Union hat die Verpflichtung, eine sehr klare Botschaft auszusenden. Wir warten hier auf ein Wort der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass die Türkei internationales und europäisches Recht einhalten muss, wenn sie wirklich ein Mitglied werden will.

derStandard.at: UN-Generalsekretär Annan sagte erst kürzlich, die Zeit sei noch nicht reif für einen neuen Anlauf für Verhandlungen.

Omirou: Der UN-Generalsekretär hat auch gesagt, dass sein Repräsentant in Zypern weiterhin versuchen wird, den Boden für eine neue Initiative aufzubereiten und dass er möglicherweise im nächsten Monat einen neuen Sondergesandten entsenden will, der sich um diese neue Initiative kümmern soll.

Unsere Position bleibt unverändert: Wir wollen, dass eine Lösung des Zypern-Problems weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen gesucht wird, zugleich aber wollen wir, dass sich die Europäische Union aktiver engagiert. Ich finde, dass dies die Pflicht der EU ist, denn mit dem EU-Beitritt Zyperns ist der Konflikt auch ein europäisches Problem geworden.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die EU wirklich dazu bereit ist, sich hier stärker zu engagieren. Aber wenn wir als Europäische Union eine größere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen wollen, dann müssen wir erst einmal die Probleme innerhalb unserer Gemeinschaft lösen.

derStandard.at: Bei welchen Themen wäre Ihre Regierung zu Kompromissen bereit?

Omirou: Es gibt die Ansicht, dass wir unsere Prioritäten auf den Tisch legen sollten. Die Position der Regierung – und die halte ich auch für richtig – ist, dass wir das nicht tun können, denn das hieße, dass wir alle anderen Forderungen aufgeben, die nicht in der Liste der Prioritäten enthalten sind. Unsere Prioritäten werden während den Verhandlungen diskutiert und wir werden möglicherweise manche unserer Forderungen fallen lassen – abhängig davon, welche Änderungen die türkische Seite zu akzeptieren bereit ist. Aber wir können diese nicht schon bekannt geben, bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben.

Allerdings möchte ich folgendes Frage in den Raum stellen: Was wird die Basis einer neuen Verhandlungsrunde sein: Der Annan-Plan? Der wurde von einer großen Mehrheit der griechischen Zyprioten abgelehnt. Sollte der Annan-Plan die einzige Basis bleiben, fürchte ich, dass die Bemühungen zum Scheitern verurteilt sind. Aber ich spreche hier nicht für den Präsidenten oder die anderen Parteien, das ist lediglich die Position meiner Partei.