Über problematische Vergleiche und die Folgen der „Ausred steh mir bei“-Politik

Ein kleiner Zwischenruf: Dass Menschen in Ungarn unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in ein Lager gebracht werden, ist eine Schweinerei! Nur es bleibt Verharmlosung, wenn man dies mit dem Holocaust vergleicht. Anders als unter den Nazis werden die Menschen nicht in Lager gebracht, um sie zu ermorden, ob mit Zwangsarbeit oder gar Gaskammern. Die schlechten Bedingungen in diesen Lagern lassen in der Tat schlimme Erinnerungen wach werden. Der entscheidende Unterschied aber ist: Der Tod dieser Menschen ist nicht erklärte Ideologie des Staates.

Das ändert nichts daran, dass Europa dabei zusieht, nein, schlimmer noch: dazu beiträgt, dass im Mittelmeer unzählige Menschen ertrinken, und das seit vielen Jahren. Dass dies nicht absichtlich passiere, daran muss man ernste Zweifel anmelden. Immerhin würde es in der Macht der europäischen Staaten liegen, etwas dagegen zu tun – vielmehr: Sie habe dafür die Verantwortung.

Wie uneindeutig das alles ist, zeigt meine eigene Wankelmütigkeit. Denn so sehr ich finde, dass man sich bei NS-Vergleichen in Zurückhaltung üben sollte, so versucht bin auch ich selbst, eine Analogie zu sehen: die TäterInnen von damals haben ihr Handeln mit „Befehlen von Oben“ zu rechtfertigen gesucht. Heute bemühen die PolitikerInnen andere Ausreden:

Die angebliche Naturgewalt: Man zeigt sich überrascht, dass nun so viele Flüchtlinge kommen, und erklärt damit die Überlastung. Man muss sich schon fragen, wie naiv PolitikerInnen sein können, dass sie nicht wissen (oder wissen wollen?) dass Kriege wie etwa jener in Syrien natürlich Flüchtlinge „produzieren“. Bisher hatte man „Glück“, weil es nur wenige bis nach Mitteleuropa geschafft haben. Dass man nicht erkannt hat, dass sich das abgesichts der dramatischen Lage Griechenlands ändern würde, ist ein klares Versagen der Politik.

Die Integrationslüge: Die große Zahl an Flüchtlingen mache Integration schlichtweg unmöglich. Genau diese Integration sei aber notwendig, weil sonst die europäischen Gesellschaften zerfallen würden. Das wirklich Pikante an dieser Lüge gerade in Österreich ist, dass sich die „Integration“ sehr wohl bewältigen ließe: Wenn erstens alle Gemeinden ihrer Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen würden; wenn zweitens die KommunalpolitikerInnen nicht aus Angst vor ihren eigenen BürgerInnen in reine Abwehrhaltung verfallen, sondern ihren Job machen würden, zu dem auch gehört, in ihren Gemeinden die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben schaffen.

Dass viele KommunalpolitikerInnen vor dieser Herausforderung zurückschrecken, kann ich ja sogar zum Teil noch nachvollziehen. Es ist nämlich in der Tat keine leichte. Ausrede darf das aber keine sein, vor allem ist der Bund gefordert, die Kommunen dabei zu unterstützen. NGOs, die in diesem Bereich Erfahrungen haben und ihre Expertise zur Verfügung stellen könnten, gibt es genug. Der Bund müsste allerdings entsprechende Mittel in die Hand nehmen, um den Kommunen dabei beiseite zu stehen.

Entlarvt wird die Integrationslüge jeden Tag, an dem die in diesem Zusammenhang viel bemühten europäischen Werten mit Füßen getreten werden. Im übrigen ist das nicht nur eine moralische Frage. Die europäischen Staaten haben sich von Rechts wegen dazu verpflichtet, Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort zu bieten und Menschenrechte zu garantieren, als sie entsprechende Konventionen unterschrieben haben.

Die Populistenlüge: Man müsse die eigene Naivität überwinden und die wirklichen Probleme wahrnehmen, heißt es oft. Diese vorgebliche Selbstkritik ist aber nichts anderes als der immer wieder neu aufgelegte Selbstbetrug: Weil die Populisten populär sind, müsse man ihre Positionen übernehmen, um ihnen das Wasser abzugraben. Dass genau das immer nur zu einem Ergebnis geführt hat, nämlich dass die Populisten erst recht Erfolg haben, wirft wiederum die Frage auf: Wann wird sich der (auch von mir) vielbemühte Spruch bei ihnen rumsprechen, dass der Schmied beliebter ist als der Schmiedl?

Die Wohlstandslüge: Man habe so viel geleistet, dennoch sei die eigene Wirtschaft in der Krise, deshalb könne man nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, zumal viele nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen. Dass der Reichtum in Europa erstens zu einem guten Teil auf den Leistungen von „GastarbeiterInnen“ beruht, zweitens auf der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen in vielen anderen Teile der Welt und dass drittens die meisten Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, sondern Zuflucht in anderen so genannten Entwicklungsländern finden: Das wird geflissentlich unter den Tisch gekehrt. Schon gar ignoriert man die Verantwortung, die dieser Wohlstand mit sich bringt.

Die Folgen dieser „Ausred, steh mir bei“-Politik lassen sich schon seit vielen Jahren im Mittelmeer beobachten – und inzwischen eben auch in unseren Breiten. All das ist so unerträglich, dass ich nachvollziehen kann, dass man den NS-Vergleich bemühen will, ganz einfach in der Hoffnung, dass man damit immer mehr Menschen wachrüttelt. Es sagt in Wahrheit viel über unsere Gesellschaften aus, dass sich von den grausamen Realitäten an den EU-Grenzen immer noch zu wenige Menschen wachrütteln lassen – und leider offensichtlich am wenigsten jene, die an den Machthebeln sitzen und diese auch betätigen könnten – und sollten.