Wie soll ich bloß mein Entsetzen in Worte fassen über das, was sich im Moment im österreichischen Wahlkampf so abspielt? Da werden Menschen diffamiert, indem ihnen angebliche Straftaten unterstellt werden, und sie werden unter diesem Vorwand in ein anderes Bundesland abgeschoben. Als das dann doch nicht funktioniert, wird das Ganze halt geheim fortgesetzt. Rechtsstaat? Was kümmert der schon einen Jörg Haider?
Aber als wäre all das nicht genug, haut auch noch die ÖVP auf die xenophobe Pauke: Pauschal stellt Generalsekretär Hannes Missethon sofort einen Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Integationspolitik her und wettert gegen Multikulti. Dass seine Kollegin bzw. ihr Vorgänger aus dem Innenministerium verantwortlich ist/war, scheint er im Eifer des Gefechts völlig vergessen zu haben. Spannend auch, dass dieser Vertreter der ÖVP, die in Vorschlägen von SPÖ oder Grünen immer gleich Zentralismus und Dirigismus befürchtet, sich eine „Ausländerquote“ für Bezirke vorstellen kann.
Es ist einfach nur beschämend, wie hier Wahlkampf auf dem Rücken von unseren ausländischen MitbürgerInnen gemacht wird! Integration als Wahlkampfthema wäre dabei gar nicht so verkehrt, immerhin ist es eine der größten Herausforderungen für die europäischen Gesellschaften. Aber bitte unter Beachtung von Menschenrechten und unter Wahrung der Menschlichkeit! Empfehlenswert dazu ein Kommentar in der Presse.
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