Im Presseclub in der ARD gab es heute eine ausgesprochen spannende Debatte über den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei waren natürlich auch die Krawalle gestern in Rostock Thema.
Was mich gestern maßlos geärgert hat, sind diese Idioten, die mit Kapuzen verhüllt Demonstrationen wie diese zum Vorwand nehmen, um Krawall zu machen. Im Anschluss an den Presseclub bekam man in der Wochenschau ein Bild zu sehen, wo ein Demonstrant „Aufhören!“ ruft und daraufhin von so nem Kapuzentrottel angegriffen wird. Auch Bilder wie dieses können mich ebenso auf die Palme bringen wie die Debatten im derStandard.at-Forum, dass ja sicher Provokateure von Seiten der Polizei das alles provoziert haben, so dass ja den Autonomen gar nix anderes übrig blieb, als auch Steine zu werfen.
Aber zurück zur Debatte im Presseclub. Dort wies der österreichische Journalist Robert Misik, heute bei der taz, zurecht darauf hin, dass die Diskussionen im Vorfeld nicht gerade deeskalierend waren. Natürlich legitimiert das in keinster Weise, dass irgendwelche Idioten auch tatsächlich gewalttätig werden. Misik wies aber darauf hin, dass hier GewalttäterInnen mit DemonstrantInnen in einen Topf geworfen werden. Es werde eine neue RAF heraufbeschworen und Brandanschläge, die schlichtweg als kriminell und nicht politisch motiviert eingeordnet werden müssen, in den Zusammenhang mit der globalisierungskritischen Bewegung gestellt, kritisierte Misik.
Auch wenn man den Zusammenhang nicht völlig verneinen kann, denn natürlich nehmen diese Leute sehr wohl die Globalisierungskritik zum Vorwand, so war es geradezu irrwitzig, welche Panikmache unter anderem von den deutschen Sicherheitsbehörden betrieben wurde. Eine typische Überschrift (ja, auch „wir Medien“ haben mitgemacht): „Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen beim G-8-Gipfel“.
Anschläge, das weckt Assoziationen zu Terrorismus und vor dem aktuellen politischen Hintergrund zum islamistischen Terror. Damit aber hatten die Warnungen des Verfassungsschutzpräsidenten nichts zu tun: Fromm warnte davor, dass „militante Globalisierungsgegner auch Personenschaden“ in Kauf nehmen würden. In erster Linie aber seien Sachschäden das Ziel…
Fast konnte frau, die ja Meldungen wie diese von Berufs wegen kontinuierlich verfolgte, den Eindruck gewinnen, als wäre in Deutschland die Hölle los: Diese Meldung stammt aus dem Monat Januar und war nicht die einzige mit diesem Inhalt. Ein vorläufiger Höhepunkt der Hysterie waren die unverhältnismäßigen Razzien vor einigen Wochen bei Linken und Autonomen.
Als rechtliche Grundlage für die Razzien diente bezeichnenderweise der Antiterrorparagraph. „Wer solch schweres Geschütz (…) auffährt und Hunderte von Polizisten auf die Suche schickt, muss gewichtige Argumente haben“, schrieb Martin Klingst in der Zeit ganz richtig. Ebenso denke ich, dass es wirklich gewichtiger Gründe bedarf, die eine Einschränkung des Demonstrationsrechts rechtfertigen.
Leider haben die Krawallmacher gestern einen Grund dafür geliefert, von terroristischen Aktivitäten aber ist man aber wirklich noch weit entfernt und sollte, wie Misik meinte, „die Kirche im Dorf lassen“. Denn es war ein Bruchteil der DemonstrantInnen, die gestern gewalttätig wurden, und die OrganisatorInnen der Demo haben sich davon distanziert.
[…] gute Nachricht zum neuen Jahr in Sachen Rechtsstaat: Der deutsche Bundesgerichtshof erklärte die Razzien in 40 Wohnungen und linken Kulturzentren in Norddeutschland wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung für […]