Zugegeben, was wollte man von der ÖVP nach Fekter in Sachen Integration schon groß erwarten? In Wahrheit selbst dann nicht viel, wenn diese Partei eine Forderung erfüllt, gegen die sie sich bislang beharrlich gewehrt hat, nämlich jene nach Einrichtung eines Integrations-Staatssekretariats.
In den vergangenen Tagen wurde in den Medien kolportiert, der neue VP-Chef Michael Spindelegger wolle jemanden ins Innenministerium setzen, der/die das Fekter-Hardlinerinnen-Image der ÖVP entschärft. Die Nikolo-Kämpferin Johanna Mikl-Leitner war diese Person nicht, diese Rolle soll nun JVP-Chef Sebastian Kurz erfüllen.
Seine bislang äußerst spärlichen Aussagen zum Thema lassen an seiner inhaltlichen Qualifikation in diesem Bereich zweifeln. Vielmehr erfüllt er vor allem eine Funktion: Er ist ein Signal an die eigene Klientel, dass man sich gegenüber der Jugend öffnet. Leider ist dies Ausdruck einer Tatsache: MigrantInnen sind in Österreich politische Manövriermasse. In diesem Fall erfüllen sie sogar eine doppelte Funktion, denn Mikl-Leitner deckt die Flanke nach rechts weiterhin ab.
Immerhin, könnte man meinen: Es hat sich inzwischen auch in der ÖVP herumgesprochen, dass es problematisch ist, wenn Migration andauernd mit dem Thema Sicherheit in Zusammenhang gebracht wird, indem es von der Innenministerin behandelt wird. Auch hier zeigt sich, dass die Einrichtung des von vielen Seiten lang geforderten Integrations-Staatssekretariats Augenauswischerei ist. Es bleibt im Innenministerium angesiedelt und es ist völlig offen, welche Kompetenzen Kurz bekommen wird. Genau daran wird zu messen sein, wie ernst es die ÖVP mit diesem Thema meint. Die ersten Aussagen von Spindelegger deuten allerdings bereits darauf hin, dass zwar andere Personen an Fekters Stelle gesetzt wurden, diese den Fekter-Kurs allerdings fortsetzen werden.
In diesem Kurs werden MigrantInnen als defizitäre Wesen angesehen, die sich weigern, sich an die österreichische Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Passend dazu die Aussage Spindeleggers im Ö1-Morgenjournal: Kurz spreche die Sprache der jungen Menschen und werde Ideen entwickeln, „wie man andere junge Leute mit Migrationshintergrund bewegen kann, dass sie auch einen Schritt nach vorne setzen und zur Integration bereit sind.“
Im Standard wiederum stellte er klar, dass es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben werde. Inhaltlich bleibt also alles beim Alten, es wird nur „geiler“ kommuniziert. Aber wie gesagt: Was wollte man von der ÖVP nach Fekter in Sachen Integration schon groß erwarten? Trotzdem: Es ist und bleibt unfassbar, dass ein so wichtiges gesellschaftliches Thema so behandelt wird und dass Menschen so behandelt werden.
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