Bezugspunkt in Debatten über Anti-Terror-Politik sollte die liberale Demokratie sein. Ein Komment@r publiziert auf derStandard.at.
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Gerne wird in Debatten über Terrorismus dem „Kulturkampf“ à la Huntington das Wort geredet. Dies ist ebenso deplatziert wie die Debatte um eine „Leitkultur“, wie sie nun in Deutschland wieder aufgeflammt ist. Schlimmer noch: Sie kann dazu führen, dass man zu willigen Gehilfen der Terroristen wird.
Nach den Anschlägen von Madrid und London stellte sich auf einmal heraus, dass unter den Attentätern Kinder von Einwanderern waren, die aus ökonomischen Gründen ins Land geholt worden waren. Damit wurde auf einmal Migrationspolitik zu einem Instrumetarium der Anti-Terror-Politik. Das allein ist schon problematisch genug. Führt man in diese Debatte auch noch den Begriff „Kultur“ ein, so wird dies zu einem gefährlichen Pulverfass.
Es kann nämlich dazu führen, dass die Ausgrenzung von MigrantInnen manifestiert, wenn nicht gar verstärkt wird. Das wiederum kann nur im Sinne der Terroristen sein, denn die Unterdrückung von Muslimen durch „den Westen“ ist für sie ein taugliches Instrument, um Unterstützung zu erhalten. Nicht die Unterdrückung zu bekämpfen aber ist ihr Ziel. Sie versuchen Menschen mit Gewalt dazu zwingen, nach angeblich islamischen Regeln zu leben.
Damit greifen die Terroristen die liberale Demokratie an, denn diese lässt es nicht zu, dass Menschen dazu gezwungen werden, nach einem bestimmten Muster zu leben – oder zu sterben, wenn sie es nicht tun. Auch ist es kein Konflikt zwischen Islam und Christentum, denn Kern dieser liberalen Demokratie ist die Trennung von Kirche und Staat sowie die Freiheit der Religionsausübung. Wenn schon, dann ist es ein Konflikt zwischen Islamisten und der liberalen Demokratie.
Kern des europäischen Modells sind Menschenrechte sowie die Prinzipien von liberaler Demokratie und Rechtsstaat. Sie sind es auch, die als Anhaltspunkte für eine Debatte dienen sollten. Wird schließlich der Rechtsstaat im Dienst der Anti-Terror-Politik auch noch so weit eingeschränkt, dass sein Kern ausgehöhlt wird, haben die Terroristen letztlich gewonnen.
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