Vor rund zwei Wochen gab der neu gekürte SPÖ-Chef Werner Faymann im STANDARD-Interview zum Thema Pensionsautomatik folgende „aufschlussreiche“ Erklärung ab: Man wolle, dass jemand Alarm schlägt, wenn es Probleme bei der Finanzierung der Pensionen gibt, nicht mehr und nicht weniger. So eine Art Erinnerungsfunktion wie in Computer-Kalendern für PolitikerInnen, eigentlich keine blöde Idee, oder?
Aber Halt! Werden PolitikerInnen nicht eigentlich dafür gewählt, um sich über die Probleme des Staates den Kopf zu zerbrechen und rechtzeitig Maßnahmen vorzuschlagen, um diese bestmöglich zu lösen? Müssen sie sich wirklich erst einen Mechanismus einrichten, der Alarm schlägt, wenn es wo kracht?
Ja, leider spricht vieles dafür. Daher appelliere ich dafür, eine Erinnerungsfunktion in allen Politikbereichen einzurichten. Damit im Schulbereich nicht erst dann über Maßnahmen diskutiert wird, wenn diverse Studien auf schlechte Ergebnisse in manchen Bereichen aufmerksam machen.
Damit in der Asylgesetzgebung nicht erst dann über Bleiberecht diskutiert wird, wenn eine Familie mit dramatischen Schritten darauf aufmerksam macht, dass ihre Abschiebung trotz guter Integration bevorsteht oder wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebt. Damit man auf Probleme im Pflegebereich nicht erst dann aufmerksam wird, wenn Menschen für die Beschäftigung ausländischer Pflegerinnen bestraft werden. Usw. usf.
PS: Ja, auch ich finde es problematisch, dass die ÖVP plante, eine Automatik bei der Pensionsfinanzierung einzuführen, um später nicht mehr unangenehme Entscheidungen (sprich Kürzungen) treffen und vor allem für diese gerade stehen zu müssen. Gut, dass die SPÖ darauf beharrte, dass das Parlament im Fall der Fälle einbezogen ist.
Nur von welchem Demokratieverständnis zeugt es, wenn Faymann erklärt: „Eine Automatik, die über die Berichtsautomatik hinausgeht, die dann nicht einmal mehr das österreichische Parlament verhindern kann, das halte ich für falsch.“ Seit wann kann der Nationalrat einmal beschlossene Gesetze nicht mehr revidieren?
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