Erst kürzlich war an dieser Stelle von einer Endlosschleife die Rede, Thema war das Erstaufnahmezentrum Eberau und die Politik von Innenministerin Maria Fekter. Wenige Wochen später scheint dieser Begriff wieder passend, um die Politik der Innenministerin zu beschreiben.

Im zweiten Anlauf ist es ihr nun gelungen, den Nationalen Aktionsplan für Integration (NAPI) durchzubringen. Im Vergleich zu den seit Beginn der Verhandlungen publizierten Dokumenten zeigen sich einige Fortschritte. War im Einführungspapier von Diskriminierungen gar nicht die Rede, so ist das Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen nun doch in den NAPI eingeflossen.

Positiv ist auch, dass es nicht nur bei diesem allgemeinen Bekenntnis bleibt, sondern in den einzelnen Kapiteln auch konkrete Maßnahmen zu finden sind. So hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt Opfer von Rassismus und Diskriminierungen über ihre Rechte und entsprechende Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren. Auch sollen bestehende Möglichkeiten evaluiert werden, die Opfern von Diskriminierungen in Österreich derzeit offen stehen. Außerdem soll „in allen gesellschaftlichen Schichten“ vermittelt werden, welche Bedeutung die „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund“ hat.

So weit, so gut? Nein, denn lange die Finanzierung nicht geklärt ist, bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen Lippenbekenntnisse. Und sie sind Kosmetik, so lange die Regierung bei ihrer bisherigen Linie in der Integrationspolitik bleibt. Diese aber spiegelt sich weiterhin im vorliegenden Aktionsplan wieder: Der defizitorientierte Ansatz ist ebenso erhalten geblieben wie die Tatsache, dass der Integrationsprozess nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, sondern als etwas, das in erster Linie MigrantInnen zu leisten haben.

Et voilà, da ist sie wieder, die Endlosschleife: So bereitet die Regierung mit dem gleichen Aktionsplan, in dem sie sich dazu bekennt Rassismus zu bekämpfen, den Boden auf, auf dem Vorurteile sprießen und gedeihen können. (Erschienen auch in: Augustin)