…forderte heute ein User im Forum auf derStandard.at. „SPÖ-Kanzler unter der ÖVP?“ titelte der ORF.
Das von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel heute präsentierte Verhandlungsergebnis ist absoluter Kniefall der SPÖ vor der ÖVP. Sicherheitshalber noch einmal zur Erinnerung: Die SPÖ war aus den Wahlen im Oktober als Sieger hervor gegangen, die ÖVP hatte verloren. Den Anspruch auf den Kanzler also hatte damit ohne Zweifel die SPÖ. Nur diese Forderung aber, scheint es, war für Gusenbauer die einzig wichtige. Sonst bleibt nur wenig übrig.
Bis zuletzt galten die Studiengebühren als Knackpunkt bei den Verhandlungen. Was nun als Lösung vorgeschlagen wird, könnte absurder nicht sein. Wer schon jetzt arbeiten muss, um sich sein Studium zu finanzieren, der kann das in Zukunft auch noch tun, nur halt für ein geringeres Gehalt für geringere Studiengebühren.
Fazit: Die SPÖ hat nichts erreicht, um es arbeitenden Studierende zu ermöglichen, ihr Studium in größerer finanzieller Unabhängigkeit und damit mit größerer Konzentration absolvieren zu können. Schlimmer noch, ihre Situation wird noch manifestiert.
Abgesehen davon spricht es nun nicht gerade für diese Regierung, dass die Themen Studiengebühren und Eurofighter zu zentralen Themen gemacht, Forschung und Entwicklung sowie Bildung nur am Rande tangiert wurden. Die Abschaffung der Studiengebühren hätte eine soziale Hürde beim Studium beseitigt, fit für die Zukunft wird Österreich damit allein aber noch lange nicht.
Noch absurder scheint, womit sich die SPÖ bei der Verteilung der Ministerien zufrieden gegeben hat. Gleich drei Schlüsselressorts herzugeben, darunter auch noch das Finanzministerium. Das macht nur für einen Wahlverlierer Sinn, der hofft, wenigstens mit dem Kanzler-Posten eine gute Ausgangslage bei den nächsten Wahlen zu haben. Nur ist das bei der SPÖ nicht der Fall. Und wozu die Drohgebährden mit der Minderheitsregierung, als die ÖVP sich ins Schmollwinkerl zurückgezogen hatte? Wozu dieses wochenlange Tauziehen bei den Verhandlungen? Diese Geschenke hätte Gusenbauer der ÖVP nun wirklich auch früher schon machen können.
Im Moment macht es nicht besonders viel Sinn, worauf sich der SPÖ-Chef hier eingelassen hat. Mal sehen, ob es bald klarer wird, oder ob einzig und allein jene Erklärung übrig bleibt, die eine Demonstrantin vor der Löwelstraße gegeben hat: Ihm war es anscheinend wichtiger, in einer „stabilen Regierung“ und damit auch lange Kanzler zu sein, statt Kanzler auf Zeit in einer Minderheitsregierung.
Ob das wirklich eine stabile Regierung wird, muss sich erst weisen. Die ÖVP wird der SPÖ keinen Zentimenter entgegenkommen und dann wird die SPÖ-Basis heftigst reagieren und die Schuld an dem Dilemma ihrem „Sandkastenkanzler“, wie er heute schon einige Male von den eigenen Leuten genannt wurde, geben. Was wiederum dazu führt, dass die SPÖ bei den nächsten Wahlen nicht mit dem Kanzlerbonus antreten kann – mal abgesehen davon, dass jedem in Erinnerung ist, wie die SPÖ zu ihren Wahlversprechungen steht. Das Ganze war meiner Meinung nach ein Eigentor der Sonderklasse!